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1. |
Allgemeines |
| 1.1 |
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnehmer an dem Internetportal
www.fastauto24.de, das von der FastAuto24 GmbH (nachfolgend „FastAuto24“)
betrieben wird. |
| 1.2 |
Teilnehmer an FastAuto24.de sind Kaufinteressenten für Automobile („Kunden“) und
Automobilhändler, die über das Internetportal FastAuto24 Inserate aufgeben („Händler“). |
| 1.3 |
FastAuto24 liefert den Teilnehmern mit dem Internetportal lediglich die technischen
Voraussetzungen für die Information über die Verfügbarkeit von Kraftfahrzeugen auf
dem Automobilmarkt. FastAuto24 ist eine Internet-Datenbank und beansprucht den
Schutz von Datenbanken gemäß § 87 a ff. UrhG. Auf den Inhalt der Datenbank nimmt
FastAuto24 keinen Einfluss. FastAuto24 ist nicht selber Anbieter der angebotenen
Fahrzeuge. |
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1.4 |
FastAuto24 ist nicht Vermittler oder Vertreter eines zwischen dem Kunden und dem
Händler geschlossenen Kaufvertrages über ein Kfz. FastAuto24 hat keine Möglichkeit
auf die Anbahnung oder den Abschluss von Kfz-Kaufverträgen Einfluss zu nehmen. |
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2. |
Leistung |
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2.1 |
Die Leistungen von FastAuto24 sind die Dienstleistungen einer Datenbank. Den Kunden
und Händlern wird nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
kostenlose Onlinezugriff auf die in dieser Datenbank gespeicherten Inhalte ermöglicht. |
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2.2 |
Gegenüber rein privaten Inserenten ermöglicht FastAuto24 darüber hinaus das kostenlose
Inserieren von drei Kfz in der Datenbank von FastAuto24 nach Maßgabe der
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wurde durch einen Inserenten
mehr als drei Kfz inseriert, gilt er als Händler. FastAuto24 wird in diesem Falle zum
Abschluss eines Händlervertrages auffordern. Kommt der Händlervertrag nicht zustande,
werden die Inserate gelöscht und der Kunde für die weitere Teilnahme an
FastAuto24 ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt. |
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2.3 |
Als Inserent im Sinne des 2.2 gilt jede natürliche oder juristische Person, die ein Inserat
in FastAuto24 im eigenen wirtschaftlichen Interesse veranlasst. Lassen sich mehrere
Inserate auf das wirtschaftliche Interesse einer Person zurückführen (Dummie –
Inserate), ist 2.2 anwendbar. |
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2.4 |
Gegenüber Händlern ermöglicht FastAuto24, mehr als drei Kraftfahrzeuge gegen Entgelt
nach Maßgabe der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu inserieren.
Näheres regelt der Händlervertrag. |
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3. |
Nutzungsumfang |
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3.1 |
Die Benutzung der Datenbank von FastAuto24 ist kostenlos. |
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3.2 |
Die Veröffentlichung der Inhalte der Datenbank auf anderen Webseiten in veränderter
Form, beispielsweise durch „Spidern“, oder in unveränderter Form, beispielsweise
durch „Framen“, ist unzulässig und stellt eine Verletzung der Urheberrechte von Fast-
Auto24 dar. Verletzungen werden strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt. |
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3.3 |
Kunden und Händler müssen sich vor der Einstellung von Inseraten registrieren lassen.
Bei dem Registrieren und beim Inserieren sind wahrheitsgemäße Angaben zu
machen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch FastAuto24 geschieht
gemäß Ziff. 11.2. |
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3.4 |
Der Nutzungsumfang der Händler bestimmt sich nach dem Händlervertrag. |
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4. |
Nutzungseinschränkungen |
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4.1 |
Die Ermöglichung des Zugriffs auf die Datenbank ebenso, wie die Ermöglichung des
Einstellens von Daten in die Datenbank von FastAuto24 liegt im Ermessen von Fast-
Auto24. |
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4.2 |
Ein Rechtsanspruch der Kunden auf Nutzung der Datenbank besteht nicht. |
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4.3 |
Durch Wartung oder Überarbeitung der Datenbank können die Nutzungsmöglichkeiten
oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder ganz unterbrochen
sein. |
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4.4 |
Im Falle unmittelbaren Herantretens Dritter wegen tatsächlicher oder vermeidlicher
Rechtsverletzung durch FastAuto24 ist FastAuto24 jederzeit und ohne weitere rechtliche
Prüfung berechtigt, Inserate vorübergehend oder dauerhaft zu löschen. |
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5. |
Inseratsgestaltung |
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5.1 |
In die Datenbank von FastAuto24 dürfen nur Angebote für den Verkauf von Gebraucht-
oder Neuwagen eingestellt werden. Das Inserieren anderer Inhalte ist unzulässig
und kann von FastAuto24 ohne Vorankündigung gelöscht werden.
Andere Inhalte sind insbesondere:
- Lockvogelangebote;
- Mietangebote;
- Angebote von Fahrzeugen, für die der Inserent nicht verfügungsberechtigt ist;
- Ankaufanfragen;
- Angebote mit Verweis auf Service-Telefonnummern, z.B. „0190“ oder „01805“. |
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5.2 |
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehene Eingabemaske
von FastAuto24 zu verwenden. Die Angaben in der Eingabe müssen der
Wahrheit entsprechen. Insbesondere ist es unzulässig unwahre Angaben zu machen
oder bei den Inseraten erhebliche Mängel zu verschweigen. |
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5.3 |
Die Eingabemaske ermöglicht zudem, Bilddateien der angebotenen Fahrzeuge einzustellen.
Der Nutzer ist dabei verpflichtet, ausschließlich das Fahrzeug abzubilden, das verkauft
werden soll. Bei Zuwiderhandlung wird FastAuto24 die entsprechenden Bilddateien
ohne Vorankündigung löschen. Bei der Wiedergabe der Bilddateien ist FastAuto24
nicht für die Qualität der Bildschirmwiedergabe, namentlich für die naturgetreue Wiedergabe
der Farbe des Fahrzeuges, verantwortlich. |
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6. |
Haftungsfreistellung |
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Sollte es zu einer Inanspruchnahme von FastAuto24 bezüglich der von Dritten in die
Datenbank im Wege des Inserats eingestellten Inhalte und zur Feststellung einer unmittelbaren
Verantwortlichkeit von FastAuto24 für diese Inhalte kommen, so sind die
Kunden und Händler verpflichtet, FastAuto24 von allen Ansprüchen und Forderungen
aus dieser Inanspruchnahme freizustellen. |
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7. |
Gewährleistung |
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7.1 |
Inserate und sonstige von Dritten in die Datenbank eingestellte Inhalte sind für Fast-
Auto24 fremde Inhalte im Sinne von § 7 Absatz 2 Telemediengesetz (TMG). |
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7.2 |
FastAuto24 übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel im Rahmen der
Internet-Übermittlung von Informationen. FastAuto24 gewährleistet insbesondere
keine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte
über das Internet. FastAuto24 übernimmt keine Gewährleistung für die vollständige
und fehlerfreie Wiedergabe der in der Datenbank enthaltenen Inhalte. |
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7.3 |
FastAuto24 übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit im
Rahmen der Inserate. Dieses umfasst auch die personenbezogenen Daten von Kunden
und Händlern sowie ihrer Integrität und Bonität. |
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8. |
Haftungsbeschränkung |
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8.1 |
FastAuto24 haftet nicht für Schäden Dritter, die daraus entstehen, dass die Inserate
durch Dritte gekürzt oder verfälscht dargestellt werden. |
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8.2 |
FastAuto24 haftet nicht dafür, dass die Möglichkeit zu inserieren durch Dritte missbraucht
worden ist. |
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8.3 |
Soweit die Inserate Verknüpfungen zu anderen Internetseiten enthalten sein sollten
(„Links“) übernimmt FastAuto24 hierfür keine Haftung. |
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9. |
Gewerbliche Schutzrechte |
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9.1 |
Die Verwendung der Namens-, Titel-, Kennzeichen- und Urheberrechte von FastAuto24
durch Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von FastAuto24. |
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9.2 |
Kunden und Händler sichern zu, dass sie bei den Inseraten die gewerblichen Schutzrechte
Dritter nicht Verletzen. Sollte es zu einer Inanspruchnahme von FastAuto24
kommen, gilt Ziff. 6. |
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10. |
Schlussbestimmungen |
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10.1 |
Kunden und Händler dürfen Rechte gegenüber FastAuto24 nur nach vorheriger,
schriftlicher Vereinbarung auf Dritte übertragen. |
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10.2 |
FastAuto24 und eventuell mit ihr verbundene Unternehmen nehmen Daten sämtlicher
Geschäftspartner in Dateien auf und verarbeiten diese, worauf gemäß Bundesdatenschutzgesetz
und Teledienstedatenschutzgesetz hingewiesen wird. |
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10.3 |
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsbeziehungen zwischen FastAuto24 und
Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen
Sondervermögen ist 38100 Braunschweig. Es steht FastAuto24 jedoch frei,
an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Der Gerichtsstand 38100
Braunschweig gilt, soweit gesetzlich zulässig, auch für und gegen Geschäftspartner
von FastAuto24, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben. |
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10.4 |
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch ohne internationale Abkommen
über das Kaufvertragsrecht (z.B. EKG und EKAG u.a.). |
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10.5 |
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; die ganz oder teilweise
unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine entsprechende Vereinbarung
zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung bzw.
des unwirksamen Teils am nächsten kommt. |
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